News zu Koalitionsvertrag - wirtschaft.com

GroKo streitet über Offenlegung von Steuerdaten großer Konzerne

SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union […]

Bundesregierung will zwei Frauen für Sachverständigenrat berufen

Die Bundesregierung will die beiden offenen Stellen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zwei Ökonominnen besetzen. „Genügend geeignete Kandidatinnen gibt es“, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Ein anderer verwies auf das „Bundesgremienbesetzungsgesetz“, nach dem Bundesgremien möglichst paritätisch besetzt sein sollen. Demnach müssten zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen Frauen sein. Bislang war Isabel

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. „Allgemeine Meinung“ ist dem Bericht zufolge allerdings, „dass sich Artikel 6 GG als Familiengrundrecht als Standort aufdrängt“

FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Ich appelliere an Sie und

Finanzminister verteidigt Klimapaket von Großer Koalition

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück: „Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Der CO2-Preis sei „eigentlich ziemlich hoch“. Er steige jedes Jahr und komme auf alle anderen Steuern drauf, anders als etwa

Berliner Grüne wollen Eigenbedarfsregelung für harte Drogen

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal RBB24. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz

Giffey warnt künftige SPD-Parteiführung vor Groko-Aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. „Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bürger wollten eine „verlässliche Regierung“, die gute Arbeit leiste. „Auch die künftige Führung sollte schnell klarmachen, dass die

Umfrage: Schlechte Noten für Große Koalition

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im Auftrag des „Focus“ (1.013 Befragte am 15. und 16. Oktober) um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Note 3,6. Lediglich ein

Martin Schulz warnt vor „Mutti“ und den Grünen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einer internen Sitzung wandte sich Schulz laut Teilnehmern gegen Bestrebungen bei den Genossen, das Bündnis mit der Union vorzeitig zu beenden. „Warum soll ich Frau Merkel das Misstrauen für