Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat davor gewarnt, in der CDU nur noch über Personal zu reden. „Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Sie habe ein eklatantes Problem. „Wir müssen zumindest aufpassen“, warnte Linnemann, Erfolg habe man nur als Team. „Diese Konzentration auf eine Person, ob Frau […]
Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und Gütern der Sicherheitsindustrie auf den Weg bringen. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) in Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Das Gesetz soll verlässlich regeln, bei welchen öffentlichen Aufträgen künftig Ausnahmen von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die Große Koalition in Berlin. „Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der Großen Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) und forderte mutige Schritte. „Deutschland braucht ein Fortschrittsprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz, sichere
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. „Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte“, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob
Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach habe die Große Koalition zum Stichtag Ende September 48 Prozent
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle verhandeln Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über ein Gesetz, mit dem Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern möchte. „Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Maßnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus“, sagte Innenstaatssekretär Markus
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Bundestag für die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Er werde dadurch zu einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“, sagte Merz der RTL/n-tv Redaktion. Nötig sei die komplette Abschaffung dieser „Sondersteuer“, weil der Grund ihrer Erhebung entfallen sei. „Ich finde es von der Gesetzgebungshygiene unangemessen, dass sich ein
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert ein Maßnahmenbündel zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben. Das geht aus verschiedenen Anträgen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So fordere die MIT eine konkrete Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Formulierung im Leitantrag,
Zum Abschluss der Mitgliederbefragung über den SPD-Bundesvorsitz hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Ich denke, es tut diesem Land gut, dass wir sozialdemokratische Themen in der Koalition durchsetzen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die SPD brauche eine Führung, die ihr Selbstvertrauen und Kraft gebe. „Eine selbstbewusste
