Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“. „Gerade der Übergang in die weiterführende Schule ist nicht einfach, […]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe
Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. „Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Entscheidend sei die Frage, ob
Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen – und zwar nachhaltig durchfinanziert“, sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Land
Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. „Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden“, sagte
Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das Ministerium nun nach neuen Wegen zur Entlastung der Zeitungsverlage, die nach Auslaufen einer Sonderregelung beim Mindestlohn Ende 2017 über jährliche Mehrbelastungen von 400 Millionen Euro klagten. Im Koalitionsvertrag hatten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. „Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr
