Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Reform geht auf eine Wahlkampfforderung der Grünen zurück, in der hessischen CDU gibt es dagegen große Vorbehalte. Schulen solle die […]
Die SPD will der Bahn mit einer Finanzspritze des Bundes notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. „Eine pünktliche und zuverlässige Bahn braucht Investitionen in gutes Personal, funktionierende Züge und gute Schienenwege. Das kostet Geld“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bartol äußerte sich vor einem neuen Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit
Der Kohleausstieg ist für das Energieunternehmen Uniper laut eines Zeitungsberichts nicht nur in Deutschland ein Thema: In den Niederlanden zeichnet sich Streit um Entschädigung ab, dort soll das von Uniper betriebene Kohlekraftwerk Maasvlakte 3 laut Koalitionsvertrag und einem Gesetzesentwurf bis 2030 den Betrieb auf Kohlebasis einstellen. Die Regierung in Den Haag wolle von Forderungen nach
Die Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten im Auftrag des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, über das der „Spiegel“ berichtet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, künftig die Zahl solcher „sachgrundlosen Befristungen“ in Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten auf maximal 2,5 Prozent der Belegschaft zu reduzieren. Eine
Die FDP hat die Bundesregierung für eine vermeintliche Untätigkeit hinsichtlich der Daten kritisiert, die von modernen Autos gesammelt werden. „Bundeskanzlerin Merkel stellt zwar in Davos die Frage: Wem gehören die Daten? Aber zum Umgang mit Fahrzeugdaten steckt die Regierung noch immer in internen Beratungen fest“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Frankfurter
Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: „Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen“, sagte Peter Weiß, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen im Osten, die
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart – in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder, der Sozialpartner und der Rentenversicherung hat Heils Konzept der „Respekt-Rente“ inzwischen Form angenommen, berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer
Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Zudem hat die Regierung den Kauf von weiteren 370.000 Hektar zu Naturschutzzwecken mit etwa 350 Millionen Euro gefördert. Der FDP-Politiker Karlheinz
Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. „Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben“, sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit könnten die Regierungen
