Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe „ihre Handlungen eingestellt“ und das „ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung“, heißt es in der Klageschrift, über die der „Spiegel“ berichtet. […]
Politiker von Union und SPD haben angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen eine härtere Gangart gegenüber den Luftfahrtunternehmen angekündigt. Verbrauchern stünden nach europäischem Recht bei Flugverspätungen Ausgleichszahlungen zu. „Leider wird die Auszahlung dieser Ansprüche von den Fluggesellschaften offenbar immer wieder verzögert oder verhindert“, sagte der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Um dem einen
In Deutschland soll es vorerst kein Glyphosat-Verbot in Hobbygärten geben. Das berichtet der „Spiegel“. Das deutsche Umweltministerium will den Einsatz von Pestiziden „in Haus- und Kleingärten“ lediglich stärker einschränken. Das steht im neuen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. In Belgien und Frankreich verbietet die Regierung bereits glyphosathaltige Mittel für Privatgärten. „Was Frankreich und Belgien
Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. „So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert Klimagifte ausstoßen, werden wir unser Klimaziel für 2020 verfehlen. Deshalb müssen unverzüglich mindestens die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden und damit 70
In der Großen Koalition mehren sich Stimmen, die die Dominanz von Facebook aufbrechen wollen. „Ich würde das sehr begrüßen, von selbst werden diese Monopole nicht mehr verschwinden“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Der
Der Taxikonkurrent Uber will in diesem Jahr seinen Mobilitätsdienst in einer dritten deutschen Stadt anbieten. „Wir planen noch 2018 die Expansion in eine weitere Stadt in Deutschland“, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler der „Welt am Sonntag“. „Deutschland hat eine hohe Priorität bei Uber, wir wollen mittelfristig in deutlich mehr Städten verfügbar sein.“ Bislang ist Uber in
Nach dem Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz an Führungskräfte des Unternehmens fordern Politiker Konsequenzen. „Der Brandbrief ist auch ein schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Problem bei der Bahn lässt sich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kündigungsschutz zu lockern, um nach dem Brexit mehr ausländische Institute und Banker an den Finanzplatz Frankfurt zu locken. „Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Handelsblatt“. In einem Brief an
Die Wirtschaft macht mobil gegen das von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Sanktionsrecht für Unternehmen. Unter dem Motto „Unternehmerisches Handeln nicht pauschal kriminalisieren“ fordert der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) „ausgewogene gesetzliche Vorgaben“. Er hat sich mit einem Schreiben an Barley gewandt, wie er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) bestätigte. Darin pochen die Wirtschaftsjuristen auf „präventiv wirkende unternehmensinterne
