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Klimaklage gegen Bundesregierung

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe „ihre Handlungen eingestellt“ und das „ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung“, heißt es in der Klageschrift, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf „Leben und Gesundheit“, „Berufsfreiheit“ und „Eigentumsgewährleistung“.

Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. „Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben“, sagte die Anwältin der Kläger. Man könne aber nicht „elf Jahre lang mit Klimaschutz argumentieren und dann so tun, als sei nichts gewesen“. 2007 beschloss die Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut derzeitigem Koalitionsvertrag soll das 2020-Ziel jedoch nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden. Der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung rechnet nur noch mit einer „Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent“. Die drei Kläger sind Biolandwirte, die sich schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen fühlen. Die Plantagen von einem der Kläger, ein Obstbauer, werden demnach immer häufiger von Pflanzenschädlingen befallen. Die drei Familien beklagen durch Extremwetter bedingte Ernteausfälle und sorgen sich um Gesundheit und Ernährung ihrer Tiere. „Auch hier in Deutschland sind Menschen bereits heute existenziell vom Klimawandel bedroht“, sagte die Klimaexpertin Anike Peters von Greenpeace. „Wir wollen die Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hinnehmen, zumal es durchaus möglich wäre, die Klimaschutzziele zu erreichen“, so Peters.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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