Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, hat die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA verurteilt. „Ich halte diese Exekution für einen schweren strategischen Fehler“, sagte Perthes am Rande einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. Es gebe gute Gründe dafür, dass Staaten darauf verzichteten, hochrangige Vertreter anderer […]
Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten gibt es widersprüchliche Angaben über mögliche Opfer. Iranische Staatsmedien berichten, dass mehrere US-Soldaten ums Leben gekommen seien. Die Rede war von bis zu 80 Getöteten. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet dagegen unter Berufung auf irakische und US-Quellen, dass es wohl keine Todesopfer gegeben habe. Der Iran
Trotz wachsender Spannungen will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am deutschen Engagement im Irak festhalten. „Im Irak sind viele Deutsche auch für Hilfsorganisationen im Einsatz. Es gibt aber im Augenblick keine Hinweise auf akute Gefährdungslagen, die dazu zwingen würden, dieses Engagement sofort zu beenden“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es handele sich allerdings letztlich um
Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte Nouripour der „Saarbrücker
Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani verteidigt. „Soleimani war ein Cheerleader des Völkermords in Syrien“, sagte Grenell in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Ein „Killer“ sei aus dem Spiel genommen worden. „Jemand, der von der EU und den USA als Terrorist eingestuft wurde.“ Grenell machte den
Die US-Börsen haben am Freitag angesichts der neuen Gewalteskalation im Nahen Osten nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.634,88 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.235 Punkten im Minus gewesen (-0,67 Prozent),
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden,
Nach Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. „Die SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. „Sie wollte die Genehmigungen für Rüstungsexporte eigentlich reduzieren. Stattdessen ist so viel genehmigt worden wie noch nie.“ Was von der Bundesregierung, vor allem von
