Der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. „Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen, um möglichst viele Bürger für die CDU zurückzugewinnen“, sagte Spahn der „Saarbrücker Zeitung“. Er müsse nichts zurücknehmen […]
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel mehr gehe als die AfD, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Es gehe um ein „rechts-nationalistisches Netz, vermutlich über ganz Europa geknüpft“, welches dringend untersucht werden müsse. Die
Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. „Die EU und Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass es nach dem Brexit eine Sicherheitskooperation gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle,
Der Chef der niederländischen Großbank ING, Ralph Hamers, hat nach einer hohen Strafzahlung Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche eingeräumt. „Wir haben unsere Rolle als Wächter, der verhindert, dass Kriminelle das Finanzsystem missbrauchen, nicht gut genug erfüllt“, sagte Hamers dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Untersuchung in den Niederlanden habe gezeigt, dass die ING ernste Defizite bei der
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. „Die Staatsanwaltschaft führt seit 2016 (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche“, hieß es. „Derzeit richtet sich das Verfahren gegen 16 Beschuldigte.“ Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem Libanon stammenden Großfamilie handeln. Auch
Bei Bitcoin und Co. spalten sich die Geister, wie bei so vielen Dingen des täglichen Lebens. Entweder wird die Kryptowährung geliebt oder gehasst, verklärt oder verteufelt. Viel zu oft passiert sich, dass sich Halbwahrheiten auf beiden Seiten einschleichen und diese halten sich, wie so fot, hartnäckig in der Gesellschaft. Das Problem ist, dass sie nur
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, erklärte der Franzose der „Welt am Sonntag“. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika gezählt. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. „Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns
Die Deutsche Bank will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen. Während im gesamten Konzern derzeit mehr als 7.000 Stellen wegfallen, soll die Abteilung zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und anderen kriminellen Finanzgeschäften weiter wachsen. Das sagte der Leiter der Abteilung, Philippe Vollot, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 hat der Franzose die Abteilung
