Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (`Resettlement`) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos […]
In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa 5.600 Menschen handeln, davon seien 3.800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach Angaben des
Tausende Flüchtlinge sitzen in libyschen Haftlagern fest Weiterlesen »
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der
Gabriel: Führende EU-Staaten heizen Bürgerkrieg in Libyen an Weiterlesen »
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht „keine einfache Antwort“ bei der Frage, wie die EU mit in Libyen festsitzenden Migranten umgehen soll. „Es braucht einen funktionierenden Mix von Maßnahmen. Das wird für die Menschen in den Lagern manchmal ein Asylanspruch sein, andere werden zurückgeführt werden müssen“, sagte Trittin der „Welt“. „Vor allem aber muss man den Krieg
Trittin zu Libyen: „Bloße Abschottung funktioniert nicht“ Weiterlesen »
Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als „verantwortungslose“ Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen.
Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. „Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme
Herrmann lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab Weiterlesen »
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. „Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager –
Asselborn: EU soll Libyen zu anderem Umgang mit Migranten drängen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. „Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen“, sagte Brinkhaus am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.
Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Flüchtlingsaufnahme Weiterlesen »
Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische „Übereinkunft zur Seenotrettung“ stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß „im Kern gut“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es sei unstrittig, dass Menschen in Not gerettet werden müssen. Deswegen bedürfe es einer staatlichen Seenotrettungsmission. „Nach Vorstellungen der SPD kann die
