Libyen

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert europäische Migrationspolitik

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert europäische Migrationspolitik

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisiert die europäische Migrationspolitik. Konkret warnt er vor einer Erosion der Rechte von Flüchtlingen. Im „Spiegel“ sagt er: „Die Gefahr ist, dass das Konzept des Flüchtlingsschutzes ganz verschwindet.“ Fast überall auf der Welt hätten Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem darzustellen. „Wenn ich Regierungen in Afrika, Lateinamerika und anderen Teilen der Welt […]

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Trittin: "NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen"

Trittin: „NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. „Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen. Ich glaube, das muss man thematisieren und das muss geändert werden, und dann wird man sich zudem darüber unterhalten

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Merkel hebt US-Unterstützung bei Wiedervereinigung hervor

Merkel hebt US-Unterstützung bei Wiedervereinigung hervor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November die Unterstützung der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur deutschen Einheit hervorgehoben. „Natürlich ist es für mich auch speziell sehr bewegend, weil ich ja auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt und studiert habe“, sagte Merkel nach einem Treffen mit US-Außenminister

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Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden in den sechs Monaten von Ende April

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Sea Watch und Grüne für mehr legale Einreisewege für Afrikaner

Sea Watch und Grüne für mehr legale Einreisewege für Afrikaner

Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner. „Europäische Abschottungspolitik tötet auf dem Wasser wie auf dem Land“, teilte der Seenotrettungsverein Sea Watch der

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Luxemburgs Außenminister fordert neue EU-Seerettungsmission

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Länder aufgefordert, sich an der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten zu beteiligen und zugleich eine neue EU-Seenotrettungsmission verlangt. „Auf die Dauer kann sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken. Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete

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Rohöl-Import auf niedrigstem Stand seit 1992

Die Importmenge von Rohöl nach Deutschland ist im Jahr 2018 niedriger gewesen als in allen vorherigen Jahren seit 1992. Sie betrug noch 84,8 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Jahr 1992 waren es 97,3 Millionen Tonnen gewesen, im Spitzenjahr dieses Zeitraumes 2005 sogar 114,5 Millionen Tonnen. Saudi-Arabien hat als Lieferant

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Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik

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Kapitänin Rackete kritisiert Seehofer

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Der Wochenzeitung sagte die Kapitänin, am zweiten Tag nach

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