Tag Archives: Likud

Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte „Blau-Weiß“ am Mittwoch mit. Er habe das Mandat zur Regierungsbildung an Riwlin zurückgegeben. Zuvor war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober mit einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei der Wahl zur …

Der Vorsitzende des israelischen Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, hat nach dem Angriff in Halle (Saale) zum verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Das schreckliche Bild von Juden, die sich an Jom Kippur in ihrer Synagoge auf deutschem Boden verbarrikadieren, muss ein Weckruf sein“, sagte Gantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Antisemitismus müsse „mit aller Kraft bekämpft“ werden. Das schließe die „Verbreitung …

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz für „die wahrscheinlichste Variante“. „Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit“, sagte Brakel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zudem habe Gantz, der von 2011 bis …

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 Sitze und verfehlt damit die Mehrheit. Der Mitte-Links-Block von Gantz …

Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. September sollen Neuwahlen stattfinden. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hatte den Antrag zur Auflösung des Knesset eingebracht. Sie wollte damit verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Eine entsprechende Frist …

Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Parlamentssitze. Allerdings kommt der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, nach derzeitigem Stand auf 65 Sitze und damit auf eine Mehrheit. Das israelische Parlament, …

Tel Aviv – Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das arabische Parteienbündnis drittstärkste Kraft wurde …

Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert. „Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte …

Brüssel/Tel Aviv – Die Europäische Union erhöht ihren Druck auf Israel, damit das Land einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt. „Die Seite, die am Ende für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Es sei klar, „dass wir auf unsere Worte konkrete Taten …