Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), kritisieren massiv die Arbeit der Bundesregierung. „Würden wir in dem Tempo arbeiten, das in Berlin vorgelegt wird, wären wir schon lange nicht mehr die Lokomotiven“, sagte Kretschmann in einem Doppelinterview, das er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) gab. […]
Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: „Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. Der Soli müsse endlich ganz wegfallen und
Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten „Deutschland-Praktikum“ verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit,
Angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein massives Förderungsprogramm für moderne Technologien gefordert. „Wir brauchen endlich einen massiven Ausbau der künstlichen Intelligenz“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Bisherige Investitionen seien im internationalen Vergleich zu gering. „Wir brauchen intensive Forschung im Bereich Batteriezelle und einen Quantensprung bei Supercomputing und autonomem
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. „Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das werde „so nicht Gesetz werden“. Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen. „Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist der Zug aufs falsche
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht Habeck in dieser Woche einen Zustimmungswert von 106 Punkten in der Bevölkerung (auf einer Skala bis 300 Punkte) und löst damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 103 Punkte kommt (-5
Die FDP hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert, die Rundfunkbeiträge künftig an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen zu koppeln. „Das wäre ein für die Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teurer Automatismus durch stetig steigende Beitragserhöhungen und eine Absage an überfällige Reformen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer dem „Handelsblatt“.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget
Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg“, so der CSU-Politiker weiter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von seinem „sehr vernünftigen
