Tag Archives: Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder der „Welt“: „Jedem muss bewusst …

Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Vorsitzende der Berliner CDU, erwägt eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Berlins bei der Wahl 2021. „Für mich ist das ein echtes inneres Ringen“, sagte sie dem „Spiegel“. Entschieden werde aber „unabhängig von meiner Person“ nicht vor 2020, „weil man jeden Kandidaten, jede Kandidatin verheizen würde, wenn man sie zu früh nennt“. Es sei …

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das umstrittene neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für beispielhaft für ganz Deutschland. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Söder: „Unser Bayerisches Polizeiaufgabengesetz kann eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Wir sind sicher, es wird Leben retten und Menschen schützen. Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste Staatsaufgabe. Darum geht es beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Wir müssen die …

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des …

In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder kritisiert hatte, scharf. „Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“. Es sei „verstörend, wenn sich ein führender …

Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab 2020 weitgehend verbotene Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) aufgenommen. Bis April gaben rund 1.000 Altöttinger freiwillig Blutproben ab, die Ergebnisse sollen nach Auskunft des Landratsamts aber erst im Herbst 2018 vorliegen. Der SPD-Umweltexperte …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU muss deutlich machen, dass sie …

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus …

Die Vize-Vorsitzende der CSU, Dorothee Bär, hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der Katholischen Kirche reagiert, Kreuze in den bayerischen Behörden aufzuhängen. „Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen“, sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Bär betonte, niemand könne …