Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und sieht sich der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichtet.
Das BIM wurde 1992 von Felix Ermacora, Manfred Nowak und Hannes Tretter gegründet und ist heute an der Freyung in Wien ansässig. Die wissenschaftliche Leitung obliegt derzeit Manfred Nowak, Hannes Tretter sowie Fiona Steinert.
Namensgeber des Instituts und der Gesellschaft ist der österreichische Physiker und Philosoph Ludwig Boltzmann.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei […]
Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wie schon im Bericht
Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig dafür einzusetzen, den Menschenrechtsschutz im Alltag der international verflochtenen deutschen Wirtschaft zu verankern. Der Berliner Koalition fehle der „Mut zur Verbindlichkeit“, heißt es in einer internen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Forum Menschenrechte und des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe,
Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, hofft, dass sich viele Länder nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts am Montag an der deutschen Flüchtlingspolitik orientieren werden. „Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, dass sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dieses Land hilft wirklich auf
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. „Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den
Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien „sehr gut und dynamisch“ und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob
Nach Ansicht der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale Entwicklungshilfepolitik. „Diese Entwicklung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – als die größten Armutstreiber weltweit gelten“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Entwicklungshilfe könnte mehr
70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass die Arbeit von Journalisten besonderen
Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei
