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Regierungsbebaeude Vaduz

EU zieht positive Bilanz zu Beziehungen zu Liechtenstein

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien "sehr gut und dynamisch" und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die "exzellente Zusammenarbeit" im Rahmen der liechtensteinischen Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum sowie im Bereich Justiz und innere Sicherheit hervor. Besonders ausführlich würdigte der Rat den liechtensteinischen Beitrag zur internationalen Steuertransparenz und fairen Besteuerung von Unternehmen. Er begrüsste die rasche innerstaatliche Umsetzung der EU-Empfehlungen im Bereich des Unternehmenssteuerrechts. Liechtenstein war daher bereits am 2. Oktober 2018 von der sogenannten "Grauen Liste" gestrichen worden. Auch die Zusammenarbeit bei aussenpolitischen Agenden habe sich vertieft, insbesondere zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Strafjustiz, zum Schutz der Menschenrechte und zum Kampf gegen Finanzverbrechen und Geldwäsche. "Dass Liechtenstein ohne Abstriche als verlässlicher Partner Europas wahrgenommen wird, ist nicht nur erfreulich, sondern auch sehr im Interesse des Landes", betonte Regierungsrätin Aurelia Frick. "So können wir uns darauf konzentrieren, die Chancen unserer breiten Zusammenarbeit mit der EU zu nutzen, von der Teilnahme am Binnenmarkt bis hin zur Sicherheitspolitik. Das ist das Resultat einer zielgerichteten liechtensteinischen Europapolitik - und in unsicheren Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit." In den Schlussfolgerungen befasst sich die EU auch mit den bilateralen Beziehungen zu anderen westeuropäischen Staaten, darunter Norwegen, Island, Andorra, Monaco und San Marino. Die Würdigung der Beziehungen zur Schweiz wurde auf Anfang 2019 verschoben.

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