Migration

Wirtschaftsrat: AKK muss wirtschaftliches Profil der CDU schärfen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei zu schärfen. Es sei richtig, dass Kramp-Karrenbauer neue Akzente bei der Migration setzen wolle, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mindestens genauso wichtig aber ist, dass der Markenkern in der Wirtschaftspolitik wieder bewusst gepflegt wird.“ […]

Asylanträge im November unter Vorjahresniveau

Asylanträge im November unter Vorjahresniveau

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 4,7 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 174.040 förmliche Asylanträge gestellt (davon 151.944 Erst- und 22.096

UN-Konferenz billigt umstrittenen Migrationspakt

UN-Konferenz billigt umstrittenen Migrationspakt

Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Veranstaltung in Marrakesch. Etwa 150 der 193 UN-Staaten hatten sich im Vorfeld für die Annahme des rechtlich nicht bindenden, aber politisch verpflichtenden

Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen

Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen

Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei

Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht

Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in

AKK: Merz und Spahn sollen Spaltung der CDU verhindern

AKK: Merz und Spahn sollen Spaltung der CDU verhindern

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, dazu aufgerufen, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Aus

Maas kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

Maas kritisiert Migrationspakt-Aussteiger

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“, so Maas

BAMF: Ein Drittel der Asylanträge 2018 anerkannt

BAMF: Ein Drittel der Asylanträge 2018 anerkannt

Von allen 186.886 Entscheidungen über Asylanträge in Deutschland ist im laufenden Jahr bis Ende Oktober rund ein Drittel anerkannt worden. Genau 33,9 Prozent der Asylentscheidungen seien aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) positiv ausgefallen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Rund ein weiteres Drittel sei demnach abgelehnt worden (35 Prozent) – und die Anträge des

Regierung rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle

Regierung rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle

Die Bundesregierung erwartet in den nächsten Jahren keinen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Große Koalition geht aktuell davon aus, dass zwischen 2018 und 2025 jährlich 78.000 Flüchtlinge neu anerkannt werden. Bis zum Jahr 2025 wären dies insgesamt 624.000. Dies geht aus einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. In den Schätzungen

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