News zu Migration - wirtschaft.com

EU-Kommission: EU-Länder sollen UN-Migrationspakt zustimmen

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen […]

Günther widerspricht Merz: AfD „zu viel Aufmerksamkeit geschenkt“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Einschätzung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz scharf widersprochen, die Christdemokraten hätten den Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen. „Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man respektieren“, sagte Günther der „Welt“. „Zum anderen ist es eher so, dass

Lindner auch für UN-Migrationspakt

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. „Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Herkunfts- und Transitländer erklärten darin erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

FDP-Innenexpertin will mehr Kontrolle bei Migration

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat mehr Kontrolle beim Thema Migration gefordert. „Wir brauchen mehr Initiativen und Gesetzesvorschläge, um die Ordnung und Steuerung der Migration endlich voranzubringen“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Bisherige Versprechen seien „eine Luftnummer“ geblieben. „Hardlinerrhetorik allein bringt uns nicht weiter“, so Teuteberg.

Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Wichtige nationale

Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung debattieren. Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im

Zahl der Migranten in Zypern sprunghaft gestiegen

Im EU-Land Zypern ist die Zahl der Migranten zuletzt sprunghaft gestiegen. „In den vergangenen sechs Monaten verzeichnete Zypern einen beispiellosen und exzessiven Anstieg von Asylsuchenden. Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber 2017 um 55 Prozent gestiegen“, sagte Außenminister Nikos Christodoulides der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Den Angaben zufolge leben derzeit 7.000 Asylberechtigte und zudem in etwa die

Dobrindt verteidigt UN-Migrationspakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration – dem UN-Migrationspakt – und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaussen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, sagte er nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) vor der Abstimmung in der

Pistorius will parteiübergreifenden „Migrationsfrieden“

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts in den Bundesländern