Der Bund will mehreren mutmasslichen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass entziehen. Vor zwei Jahren lancierte das Staatssekretariat für Migration SEM ein erstes Ausbürgerungsverfahren für einen Dschihadisten. Nun bestätigt das SEM: Mittlerweile laufen weitere Verfahren mit dem gleichen Ziel. Die laufenden Fälle könne man an einer Hand abzählen. Ob sich die Betroffenen in der […]
Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich fordert eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Zukünftig verspreche er sich eine Beschleunigung der Verfahren durch die sogenannten Ankerzentren, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden solle. „Dazu braucht der Bund aber eine direkte gesetzliche Zuständigkeit für Rückführungen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Notwendig sei zudem eine stärkere Kooperation
Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete „Fehlanreize“, die beseitigt werden müssten, sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn die bisherige Praxis habe sich in den letzten Jahren „in
In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut. „Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer
Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sieht beim Kirchenasyl erhebliche Mängel. Obwohl sich die beiden großen Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2015 „auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument verständigt“ hätten, erwecke „die Praxis in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Schleswig-Holstein den Eindruck, dass dies nicht von allen
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan abgelehnt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Einzelne Straßen könne man zwar sichern, „aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen würde eine
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. „Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Als erstes ist mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die geplanten Ankerzentren für
Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich „in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die Bedrohung durch
