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Schweiz bürgert Islamisten aus

Der Bund will mehreren mutmasslichen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass entziehen. Vor zwei Jahren lancierte das Staatssekretariat für Migration SEM ein erstes Ausbürgerungsverfahren für einen Dschihadisten. Nun bestätigt das SEM: Mittlerweile laufen weitere Verfahren mit dem gleichen Ziel. Die laufenden Fälle könne man an einer Hand abzählen. Ob sich die Betroffenen in der Schweiz aufhalten, teilt das SEM nicht mit. Im Visier seien Dschihadisten, die «schwerste terroristische oder andere Verbrechen» begangen haben sollen. Es gehe um Personen, «die dem Ansehen der Schweiz erheblich schaden» würden.

Die Entwicklung der schweizerischen Einbürgerspolitik kann in fünf Phasen aufgeteilt werden:

  • 1848 bis 1874: Mit der Gründung des Bundesstaats von 1848 wird in der Schweiz das Prinzip des dreistufigen Bürgerrechts auf Gemeinde- , Kantons und Bundesebene etabliert. Die Kompetenz, die Einbürgerung gesetzlich zu regeln, erhält der Bund erst mit der Verfassungsrevision von 1874. Die Wohnsitzfrist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft wird auf zwei Jahre gesetzt.
  • 1874 bis 1898: Bilaterale Verträge sorgen dafür, dass man sich in Europa frei in einem anderen Land niederlassen kann. Die Überlegung, dass Ausländer ein Problem sein können, taucht in den Quellen erst gegen das Ende des 19. Jahrhunderts auf.
  • 1898 bis 1933: Diese Zeit gilt als Schlüsselperiode der schweizerischen Ausländerpolitik. Während liberale Kreise argumentieren, es schade dem Staat, wenn Teile der Gesellschaft keine politischen Rechte haben, sehen konservativ-nationalistische Kreise die Einbürgerung als Gefahr. Diese Strömung setzt sich nach dem Ersten Weltkrieg durch. Im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern, das 1934 in Kraft tritt, wird der Grad der «Überfremdung» als Mass für die Zulassung von Ausländern definiert.
  • 1934 bis Ende der 1970er-Jahre: Im Zweiten Weltkrieg wird die Ausländerpolitik noch restriktiver. Neu ist sogar die Ausbürgerung von Schweizern möglich; sie wird während des Krieges in 138 Fällen vollzogen. Der harte Kurs in der Einbürgerung bleibt nach dem Krieg bestehen. Im Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts von 1952 hebt man die Wohnsitzfrist auf zwölf Jahre an, und es wird eine Eignungsprüfung eingeführt.
  • 1980er-Jahre bis zur Gegenwart: Seit Ende der 1980er-Jahre erhalten Liberalisierungsversuche wieder mehr Gewicht. So wird 1992 die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt, oder ausländische Ehepartner erhalten die Möglichkeit, sich erleichtert einbürgern zu lassen.

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