Die Umbenennung des Bundesinnenministeriums in „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ hat bislang rund 16.400 Euro gekostet. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Ministeriums. Die Kosten entstanden demnach vor allem durch die Anschaffung eines neuen Amtsschildes und formaler Materialien wie Stempel oder Umschläge. „In Umsetzung der Umbenennung wurden bislang […]
Immer mehr neu Eingebürgerte in Deutschland behalten auch ihre alte Staatsbürgerschaft. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach gaben im vergangenen Jahr 68.918 der 112.211 neu Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht ab. Die Doppelstaatler-Quote unter Neubürgern lag mit 61,4 Prozent deutlich höher als 2016 mit 57,8 Prozent und 2015 mit
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft der Truppe „täuschen und verschleiern“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Im entsprechenden Bericht des Ministeriums würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, so der Grünen-Experte. „Schiffe, die keine
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) macht Druck bei der Mietpreisbremse und fordert ihre Ministerkollegen auf, ihren vorliegenden Gesetzentwurf zur Verschärfung zügig zu verabschieden. Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Preissteigerungen, gerade in den Großstädten, sind teilweise der schiere Wahnsinn. Ich drücke bei dem Thema jetzt aufs Tempo
Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensystem, die das Ministerium als „einsatzbereit“ bezeichnet habe, seien dies gar nicht, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell „einsatzbereit“ waren,
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bezweifelt, dass die Autobauer die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden. „Verkehrsminister Scheuer gibt sich durchsetzungsstark, indem er den Autoherstellern Fristen für die Software-Updates setzt“, sagte Kühn dem „Handelsblatt“. „Doch Scheuer steht mit leeren Händen da, denn weder kann er bestehende
Die Bundesregierung geht von einem Zusammenhang zwischen steigenden Stickoxid-Konzentrationen und der Zunahme allergischer Beschwerden aus. „Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen auf eine mögliche Zunahme der Allergenität von Pollen durch Stickstoffdioxid hin“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. „Auch deuten mehrere Studien
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. „Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Datenschützerin sieht auch Branchenverbände in der Pflicht. Sie
Besuche von NS-Gedenkstätten könnten in Baden-Württemberg bald zur Pflicht für alle Schüler werden. „Angesichts der zunehmenden antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft“ erwäge Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Gedenkorte tragen zu einer lebendigen
