Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist womöglich ein riesiges Schlupfloch auf: Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben. Ist der Standort eher schlecht, wird den Betreibern der Windanlagen nach dem sogenannten „Referenzertragsmodell“ bis zu 20 […]
Im Kampf gegen die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen ist Sonderermittlern des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen und der Steuerfahndung ein erfolgreicher Schlag gelungen. Geldspürhunde der Polizei entdeckten bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern Barbeträge von rund zwei Millionen Euro, wie das Finanzministerium des Landes laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) bestätigte. Die Festgenommenen hätten die Geldbündel
Unter den acht am Mittwoch abgeschobenen Afghanen waren nach Angaben des Landesinnenministerium vier Schwerkriminelle aus Nordrhein-Westfalen. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben“, teilte das Ministerium der „Welt“ mit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor erklärt, drei der acht Abgeschobenen
Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit
Das Bundesgesundheitsministerium hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldungen vor, dass einige Sorten Cannabisblüten im Einzelfall nicht lieferbar sind“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Seit März können Schwerstkranke und Schmerzpatienten
Die Dimension des Fipronil-Skandals in Deutschland wird sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht beziffern lassen. Darauf hat das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt in einem Schreiben an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch hingewiesen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Staatssekretärin Maria Flachsbarth (CDU) schreibt: „Inzwischen herrscht auf Fachebene zwischen Bund und allen Ländern weitgehend Einigkeit darüber, dass man zum
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz muss wegen steuerfinanzierter Werbung für bestimmte Ökostrom-Anbieter jetzt dem Landesrechnungshof Rede und Antwort stehen. Es gebe „für den Thüringer Rechnungshof aus wettbewerbs- und beihilferechtlichen Gründen Anlass, tätig zu werden“, erklärte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage der „Welt“. Das Haus von Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat einem
Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Die Anordnungen seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag. Nach der
