News zu Ministerium - wirtschaft.com

Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es […]

Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den Aufbau eines neuen Spitzenforschungsclusters, das

NRW-Justizministerium warnt Beamte vor „Reichsbürgern“

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass „Reichsbürger“ mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Marcus Strunk dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstagsausgabe). Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. „In einem Fall hat ein Reichsbürger eine

Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor, berichtet der „Spiegel“. Darin kritisieren die Kontrolleure, dass von der Leyens Beamte mit dem Kriegsschiffsgeschäft über

FDP-Politiker Stamp soll Vize-Regierungschef in NRW werden

Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der künftigen Koalition. Der Politikwissenschaftler aus Bonn soll demnach das neu zugeschnittene Ressort Integration, Jugend, Kinder und Familie übernehmen, womit erstmals ein Jugend-

Deutlicher Anstieg der Befristungen in SPD-Ministerien

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist zuletzt offenbar vor allem in zwei von SPD-Politikerinnen geführten Bundesministerien rasant gestiegen. Im Familienressort wuchs die Zahl der Befristungen zwischen 2013 und 2016 um 37,5 Prozent auf insgesamt 440, schreibt die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der

Bundesverkehrsministerium lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als „Teil einer Diffamierungskampagne“ durch die Umwelthilfe, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe).

Sicherheitschecks bei Großevents werden Thema für Innenminister

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival „Rock am Ring“ einbringen, berichtet die „Welt“. Geprüft werden soll

SPD greift von der Leyen an

Im Streit um den Umgang mit einem vermeintlichen Bundeswehr-Skandal in der Sanitäter-Kaserne Pfullendorf gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter massiven Druck des Koalitionspartners SPD. „Es ist unglaublich, dass die Ministerin so weiter gemacht hat, als ob nichts wäre, obwohl sie schon seit März wusste, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten würde“, sagte Rainer Arnold,