Tag Archives: Ministerium

Berlin – Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die …

Berlin – Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. „Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten“, sagte Weil der „Süddeutschen …

Berlin – Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS („Alliance Ground Surveillance“), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. „Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). …

Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. …

Seoul – Chinas Außenminister Wang Yi hat Nordkorea zur nuklearen Abrüstung aufgerufen. Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry sagte Yi, China setze im Konflikt mit dem Regime in Pjöngjang zudem auf Frieden und Dialog, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Während China und die USA auf Gespräche setzen, wurde im nordkoreanischen Fernsehen unterdessen die Gründung eines Atom-Energie-Ministeriums angekündigt. …

Berlin – Im Studium und bei ihren Doktorarbeiten sind sie zu Experten für Satellitendaten und Ernteprognosen geworden. Dieses Wissen wollen zwei Geographen und ein Informatiker jetzt nutzen, um sich mit einer Firma selbstständig zu machen. Satelliten schicken jeden Tag Unmengen von Daten zur Erde. Damit lässt sich nicht nur das Wetter vorhersagen, sondern auch das Pflanzenwachstum und die Erträge, die …

Klagenfurt am Wörthersee – Fünf Jahre mehr Zeit wollte die Hypo Alpe Adria für die möglichst schonende Abwicklung der Bank in Brüssel erbitten – da ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Kragen geplatzt. Seit 2008 erhalten die Klagenfurter Staatshilfen und noch immer seien sie nicht in der Lage, eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan vorzulegen, echauffierte sich der Spanier. Einmal …

Berlin – Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau …

Berlin – Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 …

Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im deutschen Atomgesetz erstmals Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor. Demnach soll ein neuer Paragraf die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Die Ausfuhr von Atommüll würde damit ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und einem …

IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie halten den Fall von Politik-Spionage im Hause von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die Folge von systematischen Mängeln beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters in Bahrs Ministerium jahrelang …