Tag Archives: Muslime

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die AfD zum Parteiausschluss von Antisemiten und Rassisten aufgefordert. „Antisemitismus und Rechtsradikalismus beginnen nicht erst mit der mörderischen Tat, sondern schon beim menschenverachtenden Denken und einer verhetzenden Sprache im Netz oder auf Marktplätzen. Die AfD muss jetzt unverzüglich jegliches Relativieren der NS-Zeit sowie des Holocausts …

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland „unfassbare Ignoranz“ vorgeworfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, „natürlich konnte man mit einer solchen Tat rechnen. Sie bahnte sich an. Wir haben immer wieder davor gewarnt“. Unter anderem hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer bisher „undenkbaren“ Tat gesprochen. Weisband hielt dagegen: …

In Berlin kommt an diesem Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Konferenz zeige sich, „dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er bezeichnete das Zustandekommen der Kommission, deren Einrichtung am 9. …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er plädiere für „ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert“. Bundesweit seien in diesem Jahr nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden, es gebe aber …

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland“, sagte Chebli der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sie selbst erlebe Anfeindungen, wie sie sie zuvor nie erlebt habe. „Meine Schwestern, die ein Kopftuch tragen, werden angegriffen, Kopftücher werden vom Kopf gerissen, Kopftuchträgerinnen angespuckt.“ Auch auf dem …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. „Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind. Ich glaube, sie wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Positionen der …

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur …

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. „Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ist“, schreibt Zentralratspräsident Josef Schuster den Landtagsabgeordneten …

Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Der Grund: Seehofers Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime u.a. in den Iran abschieben, wo ihnen brutale Verfolgung droht, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Das will Kauder nicht akzeptieren. „Wir wollen erreichen, dass ähnlich wie etwa im …

Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. „Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Am Arbeitsplatz, …

Die chinesische Regierung forscht laut eines Zeitungsberichts ausländische Touristen mit einer Überwachungs-App aus, die bei der Einreise auf dem Handy installiert wird. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine gemeinsame Auswertung der App namens „Fengcai“ („Sammelnde Honigbienen“) zusammen mit dem NDR, dem „Guardian“, der „New York Times“ sowie dem Magazin „Vice“. Mithilfe von IT-Experten der Ruhr-Universität Bochum …