Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat sich vor der entscheidenden Stichwahl eine überraschende Allianz gebildet: Trotz großer Differenzen in den vergangenen Jahren unterstützt der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich mit seiner Partnerin Klara Geywitz um den Posten an der SPD-Spitze bewirbt. Er komme „zu dem Schluss, […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Abstimmung über die neue Parteispitze zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die verbliebenen zwei Kandidatenduos aufgefordert, ihre Haltung zum Fortbestand der Großen Koalition sowie zu weiteren inhaltlichen Fragen zweifelsfrei zu klären. „Beide Bewerberteams werden sich in den kommenden Wochen deutlich positionieren müssen. Das gilt nicht nur für die Frage, wie es
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die Große Koalition in Berlin. „Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der Großen Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) und forderte mutige Schritte. „Deutschland braucht ein Fortschrittsprogramm mit öffentlichen Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz, sichere
Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Medienberichten dementiert, wonach er an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wechselt. „Ich kann dementieren, dass es mit mir irgendwelche formellen Gespräche darüber gegeben hat“, sagte er der „Zeit“. „Die gab es nicht.“ Über die Debatte zeigte sich Gabriel verwundert. Er sei daran nicht beteiligt worden:
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. „Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte“, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob
Norbert Walter-Borjans will die Stichwahl um die SPD-Spitze gegen Olaf Scholz auch zu einer Abstimmung über die Finanzpolitik machen. „Bei einem gegenwärtigen und früheren Finanzminister wird es natürlich um die Frage gehen, was wirklich solide Finanzpolitik ist: Die schwarze Null halten oder jetzt in großem Umfang in die Zukunft investieren?“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Die Bewerberduos Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz müssen in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Das teilte der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Das Duo aus dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans und der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erhielt 21,04 Prozent der Stimmen. Das Bewerberduo aus
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. „Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen. „Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede“, hatte er gesagt. „Der CO2-Preis ist
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Nordrhein-Westfalens ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben für den Fall ihrer Wahl zu SPD-Bundesvorsitzenden Milliarden-Investitionen in die kommunale Infrastruktur angekündigt. „In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und
