Tag Archives: Norbert Walter-Borjans

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen hat, wächst der Druck auf Banken und Schwarzgeld-Besitzer im Kleinwalsertal. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, warnte Besitzer von unversteuertem Vermögen im Kleinwalsertal vor neuen Ermittlungen der Behörden. „Es kann sein, dass deutsche Finanzämter dort jetzt vermehrt …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder. „Der Bund …

Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen …

Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund 5,5 Milliarden Euro, es folgt …

Berlin – Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuerermäßigung für Gewinne aus patentgeschützten Innovationen wird wohl nicht eingeführt werden: Die Bundesländer, die der Steueränderung im Bundesrat zustimmen müssten, lehnen das Steuersparmodell – in Fachkreisen Patentbox genannt – parteiübergreifend ab. „ Deutschland braucht mehr Investitionen in die Zukunft, das ist unstrittig“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid dem „Handelsblatt“ …

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser …

Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der „Rente mit 63“ auf die Beamtenpensionen aus: „Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen und Ansprüche etwa bei der Krankenversicherung als für den Rest der Arbeitnehmer. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass …

Düsseldorf – In den nordrhein-westfälischen Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden: Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so NRW-Innenminister Ralf Jäger …

Berlin – Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt“ „Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der sich nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem …

Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist. „Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen …

Pünktlich zur Verhandlung im Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik geworden. Schon kurz darauf hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen Anlass, den Ankauf, den das Bundesland betrieben hat, über den grünen Klee zu loben. Nicht im Steuerabkommen liegt aus SPD-Sicht der Königsweg, sondern im Ankauf von Daten, um Steuerbetrügern auf die …