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Pistorius warnt vor nachlassender Wachsamkeit nach IS-Kollaps

SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des „Quasi-Zusammenbruchs“ des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne „auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für Niedersachsen kündigte […]

Rüstungsindustrie fürchtet Verschärfung der Exportkontrollen in EU

Die Rüstungsindustrie verfolgt die Berliner Sondierungsrunden über die Bildung der nächsten Bundesregierung mit Sorge. Sie fürchtet, dass die SPD oder die Grünen eine weitere Verschärfung der Exportkontrolle durchsetzen könnten. „Wer enge nationale Exportgrenzen setzt, wird die Rüstungsindustrie nicht europäisieren können“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der zusätzlich Chef des Rüstungsverbandes BDSV ist, dem „Handelsblatt“. Wenn die

OSZE fürchtet mehr Gewalt in Ost-Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einem starken Anstieg der Gewalt in der Ost-Ukraine gewarnt. „Wir befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Ost-Ukraine kommen wird“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Ischinger: Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Einsätze lockern

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert nach dem Start der europäischen Verteidigungsunion eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehr-Einsätze. „Der Parlamentsvorbehalt bremst Verfahren und kostet uns in Europa Vertrauen. Jedes Zeichen zur Lockerung wäre wünschenswert“, sagte Ischinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). Wenn gemeinsame europäische Verbände unter Beteiligung der Bundeswehr in einen Einsatz

Großteil der Kampfpanzer „Leopard 2“ nicht einsatzbereit

Mehr als die Hälfte der Kampfpanzer „Leopard 2“ der Bundeswehr sind offenbar nicht einsatzbereit. Das geht aus einer Übersicht des Verteidigungsministeriums hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Von den 244 Kampfpanzern des Typs seien demnach lediglich 95 einsatzbereit. 53 Fahrzeuge werden gerade umgerüstet, sieben stehen bei Industrie und Prüfstellen, weitere 89 seien

Bundeswehr hält Zerfall der EU für denkbar

Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde. In dem vertraulichen Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie

SPD-Kanzlerkandidat will 12 Milliarden Euro in Schulen investieren

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer „Nationale Bildungsallianz“ 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen investieren und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat er ein Eckpunktepapier erarbeitet, über das „Bild am Sonntag“ berichtet. Danach soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen. Schulz zu „Bild am Sonntag“: „Wenn es

BKA fürchtet Brandstiftung und Sabotage während G20-Gipfel

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt „vor neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“, heißt es in einer internen „Gefährdungsbewertung“ des BKA zum Gipfel, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Nato-Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

Im Kampf gegen islamistische Rebellen stößt die von der Nato geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan auf Schwierigkeiten. Die so genannte Truppenstellerkonferenz für eine Verstärkung der Ausbildungsmission `Resolute Support` sei „enttäuschend“ verlaufen, hieß es in hohen Nato-Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichtet die „Welt“. Es seien nur knapp 1.500 Soldaten von den