Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 […]
Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für „Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen“. „Um die notwendigen Anreize für
Vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag macht nun auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Druck auf die Regierungschefs wegen der Besetzung des nächsten Kommissionspräsidenten. EVP-Vizepräsident David McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), die europäischen Parteien sollten wie 2014 auch zu den nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, die
Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, hat kurz vor einem EU-Gipfel mit Nachdruck mehr Geld für die europäische Sicherheitspolitik gefordert und dabei um Unterstützung der Bundesregierung geworben. Wenn sich die EU-Regierungschefs am Freitag in Brüssel träfen, „müssten sie eine ernste Diskussion über die Prioritäten der EU führen“, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei den kommenden Europawahlen für bedenklich. Sollte der nächste EU-Kommissionschef erneut mit diesem Verfahren bestimmt werden, wäre die Auswahl für die Staats- und Regierungschefs „in Bezug auf andere Nominierungen begrenzter“, schreibt Tusk im Entwurf seines Einladungsschreibens für den informellen EU-Gipfel am 23. Februar. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert die Basis der SPD auf, einer Regierung mit der Union zuzustimmen. Er habe die Diskussionen in der SPD sehr nahe verfolgt und wisse, wie schwer es vielen deutschen Sozialdemokraten falle, erneut in eine Große Koalition zu gehen, sagte der Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Doch Europa braucht eine stabile deutsche
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umfasst“, sagte Hoffmann der
Das Europäische Parlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es stellt sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor“, sagte der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem „Spiegel“. „Die EVP wird, wie seit
Die sächsischen Behörden planen, einen engen Kontaktmann des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri nach Tunesien abzuschieben. Mohamed D. soll mit Amri und einem weiteren Tunesier Drogengeschäfte abgewickelt haben, wie Dutzende abgehörte Telefongespräche nahelegen. Im Sommer 2016 hatte das Trio zudem in einer Shisha-Bar in Berlin-Neukölln mutmaßliche Konkurrenten aus dem Milieu überfallen. Auch wegen dieser Schlägerei wurde D.
