„Österreichplan“: „Altes Denken einer rechtskonservativen Partei“, so Kogler
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) äußert sich zu dem „Österreichplan“ der ÖVP, der am Freitag von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgestellt wurde.
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) äußert sich zu dem „Österreichplan“ der ÖVP, der am Freitag von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgestellt wurde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt die Demonstrationen gegen Rechtsradikale und die AfD. Er sieht in den Plänen der Partei eine Gefahr für die Stabilität des Landes. Allerdings erinnert er Protestierende, die demokratischen Lager nicht zu spalten.
Die Enthüllungen über ein geheimes Treffen zwischen Mitgliedern der rechtsextremen Partei AfD und Personen aus der extremistischen Szene haben in ganz Deutschland Schockwellen ausgelöst. Der Vorfall hat die Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Stimmungen und die Normalisierung von Hassreden in Deutschland neu entfacht. Als Reaktion auf diese alarmierende Entwicklung hat sich eine junge Frau namens
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden“, sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius.
Nun macht er offenbar ernst: Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren. An seiner langjährigen politischen Heimat, der CDU, lässt er kein gutes Haar.
Politische Parteien in Deutschland können unter bestimmten Bedingungen staatliche Gelder erhalten. Die AfD, oder Alternative für Deutschland, ist da keine Ausnahme. Tatsächlich stammt der Großteil des Parteibudgets aus staatlichen Mitteln. Die staatliche Finanzierung ist jedoch nicht die einzige Einnahmequelle der AfD. Die Partei erhält auch Spenden von Unterstützern, die anonym erfolgen können, solange sie einen
Die Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen sind in vollem Gange und der republikanische Kandidat Donald Trump liegt in Führung. Eine unerwartete Herausforderin seiner Kampagne ist jedoch Nikki Haley. Die 52-jährige ehemalige Mitarbeiterin von Trump bewirbt sich um die Nominierung der Republikaner und sieht die bevorstehende Vorwahl in New Hampshire als einen entscheidenden Moment für ihre Kampagne.
Zum ersten Mal seit den Massenprotesten am Wochenende vom 20. und 21. Januar 2024 gibt es eine neue Umfrage zur Wählerpräferenz in Deutschland. Laut der „Bild“-Zeitung wurde die Insa-Umfrage zwischen dem 19. und 22. Januar durchgeführt, also während und nach den bundesweiten Protesten. Die Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für die AfD um 1,5 %
Am Montagabend kam es in der Stadt Neutraubling zu Spannungen, als sich rund 100 Menschen zu einer Kundgebung der AfD (Alternative für Deutschland) versammelten, während etwa 250 Gegendemonstranten gegen die rechtsextreme Partei protestierten. Die beiden Gruppen standen sich gegenüber, und die Polizei war vor Ort, um für Ordnung zu sorgen und mögliche Zusammenstöße zu verhindern.