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Laschet stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), hat sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hinter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Kramp-Karrenbauer sei eine „erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man wolle, dass der Parteitag in […]

Kühnert will für SPD-Parteivorstand kandidieren

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. „Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren“, sagte Kühnert der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er halte es für unschlüssig, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen. Sein Entschluss

JU-Chef: CDU muss wieder „klares Profil“ bekommen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat vor dem CDU-Parteitag eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung seiner Partei gefordert. „Wir müssen wieder ein klares Profil bekommen und zeigen, wofür die CDU steht“, sagte Kuban dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür gilt es, aktiv Themen zu setzen in diesem Land, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und nicht nur anderen Bewegungen hinterherzulaufen,

Wieczorek-Zeul stimmt für Geywitz und Scholz als SPD-Vorsitzende

Die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz für Klara Geywitz und Olaf Scholz stimmen. „Ich wähle das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es ist grundfalsch, wenn Leute sagen, Olaf Scholz stünde dafür, dass alles bleibt, wie es ist“, sagte die Parteilinke. „Er

Linnemann fordert Zehn-Punkte-Programm für Bundestagswahlkampf

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat seine Partei mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag in Leipzig dazu aufgefordert, mit einem Zehn-Punkte-Programm in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl müssen wir als CDU zehn Punkte definieren, bei denen wir uns von der SPD unterscheiden“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Habeck setzt auf grünen Realismus

Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, „an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Habeck dem Fernsehsender Phoenix am Samstag. „Es gilt, das Mögliche

Merz will keine Rache an Merkel nehmen

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. „Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er versicherte, dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, „auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern

Kipping warnt vor Inbetriebnahme von Kohlekraftwerk Datteln 4

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich dagegen ausgesprochen, das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen. „Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar.“ Unter diesen

SPD-Mittelstandsbeauftragter wirbt für Scholz und Geywitz

Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, „akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder“, sagte Christ der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dann werde er aber für sich „die politische