Tag Archives: Parteivorsitzende

Die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz für Klara Geywitz und Olaf Scholz stimmen. „Ich wähle das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es ist grundfalsch, wenn Leute sagen, Olaf Scholz stünde dafür, dass alles bleibt, wie es ist“, sagte die Parteilinke. „Er genießt eine hohe Anerkennung in …

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat seine Partei mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag in Leipzig dazu aufgefordert, mit einem Zehn-Punkte-Programm in den nächsten Bundestagswahlkampf zu gehen. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl müssen wir als CDU zehn Punkte definieren, bei denen wir uns von der SPD unterscheiden“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu gehört zum Beispiel ein …

Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, „an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Habeck dem Fernsehsender Phoenix am Samstag. „Es gilt, das Mögliche zu tun, das Notwendige möglich …

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. „Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Er versicherte, dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, „auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern so schreiben, weil es halt …

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich dagegen ausgesprochen, das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen. „Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar.“ Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk …

Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, „akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder“, sagte Christ der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dann werde er aber für sich „die politische Entscheidung treffen müssen, ob ich …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition gegen die teils massive Kritik verteidigt und mehr Zusammenhalt in seiner Partei gefordert. Auch wenn er sich zu den Attacken von Friedrich Merz nicht direkt äußern wollte, fragte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion: „Wenn wir selbst sagen, wir sind grottenschlecht, warum soll jemand anderes uns dann gut …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte „Bild am Sonntag“: „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Laut Scholz gibt es „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. „Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen“, sagte Merz der Nachrichtenseite n-tv. Damit stellte er sich klar gegen die Junge Union (JU), die einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig einbringen will. Die Erfahrungen der SPD und …

Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: „Ich werde meine Stimme dem Duo Klara Geywitz und Olaf …

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat der Parteivorsitzende Robert Habeck die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich von Rechtsextremisten und Gewalttätern einschüchtern zu lassen. „Für viele Grüne, wie für viele aus anderen Parteien auch, ist das Leben mit Bedrohung inzwischen Alltag geworden“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Viele Nachrichten, die in letzter Zeit bei Grünen-Politikern …