Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben. „Durch dieses Vorgehen wird die klare Verabredung im Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die SPD-Seite hat rechtzeitig ihre Änderungswünsche zur […]