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Wahrung von Menschenrechten: Minister appellieren an Unternehmen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)berichtet, schreiben Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit) und Gerd Müller (Entwicklung): „Wir wünschen uns, dass das Engagement für Menschenrechte künftig bei allen deutschen Unternehmen in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung fest verankert ist“, schreiben die fünf Minister und rufen die Adressaten dazu auf, in einem „Monitoring“ über ihre internen Vorkehrungen zur internationalen Achtung von Menschenrechten zu berichten. Von den Antworten will die Regierung abhängig machen, ob es eine gesetzliche Regelung geben muss.

Es steht viel auf dem Spiel: „Hohe menschenrechtliche Glaubwürdigkeit deutscher Unternehmen stärkt nicht nur das Gütezeichen „Made in Germany“, sondern auch das Vertrauen der Menschen in offene Märkte“, mahnen die Minister. Der Brief der Politiker von SPD, CDU und CSU macht deutlich, wie wichtig der Regierung das Thema ist. Der Minister-Brief ist als Appell formuliert, doch der Verweis auf mögliche gesetzliche Vorschriften gibt ihm einen mahnenden Unterton. Die deutschen Wirtschaftsverbände lehnen ein Menschenrechtsgesetz bisher strikt ab. Außenminister Maas kennt den Widerstand, darum unterstreicht er das Anliegen der Regierung noch einmal: „Wir wollen eine Globalisierung, die nachhaltig und gerecht ist“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Achtung der Menschenrechte durch international agierende Unternehmen ist dafür zentral.“ Die deutsche Wirtschaft leistete vielfach schon heute einen „wichtigen Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen“, die Frage aber sei: „Reicht das schon aus?“ Es müsse geprüft werden, ob die „freiwillige Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht weiterhin die beste Lösung ist“.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

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