Peter Altmaier ist ein deutscher Politiker. Seit dem 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Am 22. Mai 2012 wurde er als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II ernannt. Bis dahin war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt: […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll der Bundesregierung einen „Deal“ angeboten haben: Er stellte in Aussicht, in der Türkei inhaftierte Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen, wenn mehrere türkische Offiziere ausgeliefert würden, schreibt der „Spiegel“. Die Offiziere hatten in Deutschland Asyl beantragt, nachdem der Putsch in der Türkei gescheitert war. Erdogan machte den
Die Bundesregierung erlegt sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen politische Zurückhaltung auf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), zugleich geschäftsführender Finanzminister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würden. Umgekehrt werden wir keine Tür schließen, die von der großen Koalition geöffnet
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition,
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Finanzexperte Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde den Abbau des Solidarbeitrags zur Grundbedingung für eine Koalition erklärt. „Der Abbau des Solis ist von allen Parteien versprochen worden und damit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing der „Welt“. „Wir können niemandem vermitteln, dass der Soli-Abbau erst dann möglich wird,
Die Grünen haben sich offen für Vorschläge gezeigt, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. „Eine klare Regelung für die Abschaltung alter Kohlemeiler ist aus unserer Sicht das beste Instrument für einen verlässlichen Kohleausstieg“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Krischer sagte aber zu, seine Partei wolle „sich
Die Finanzierung zentraler Anliegen von Union, FDP und Grünen übersteigt die aus der Steuerschätzung hervorgehenden Spielräume für die neue Bundesregierung schon jetzt deutlich. In Sondierungskreisen heißt es dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag) zufolge, dass allein die Kosten für Maßnahmen, auf die sich die Parteien in den Sondierungen bereits geeinigt haben, bei 41,4 Milliarden Euro liegen. Dabei
Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten „Paradise Papers“ hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold Konsequenzen für die Brexit-Verhandlungen gefordert. „Die `Paradise Papers` beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Die Brexit-Verhandlungen müssen wir jetzt nutzen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen,
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“ Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, beteuerte Kubicki. „Aber wenn es dazu
