Die SPD will nicht um jeden Preis mitregieren. Das betont Parteivize Ralf Stegner vor dem Beginn der Sondierungsvorgespräche mit der Union. „Es gibt keinerlei Automatismus in Richtung Große Koalition“, sagt Stegner im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Kooperationsmodelle oder eine Minderheitsregierung seien „mitnichten vom Tisch“. Stegner appelliert an die Gesprächspartner, „sich nicht öffentlich […]
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat. Die Grünen dürfen allerdings
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt die Jamaika-Unterhändler davor, die Investitionsspielräume einer künftigen Bundesregierung zu sehr einzuengen. „Die Soli-Abschaffung, die ja die FDP fordert, wäre fatal, weil sie einer Jamaika-Koalition finanzielle Handlungsmöglichkeiten rauben würde“, sagte Bsirske dem „Handelsblatt“. Zudem wäre die Verteilungswirkung hochproblematisch, weil vor allem Besserverdiener entlastet würden. „Die Abschaffung des Soli ist daher nur sinnvoll,
Die deutsche Forstwirtschaft fordert von den Jamaika-Sondierern einen „Marshallplan für den Wald“, um die Branche für die Anforderungen durch den Natur- und Klimaschutz zu rüsten. „Die nachhaltige Forstwirtschaft mit ihrer starken regionalen Verankerung muss auf die Tagesordnung der kommenden Sondierungsrunde“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp zu Guttenberg, der „Passauer Neuen Presse“
Verdi-Chef Frank Bsirske hat von der künftigen Bundesregierung gefordert, Altenheimen und Krankenhäusern Mindestbesetzungen vorzugeben. „Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend. Die Beschäftigten befinden sich in einer kontinuierlichen Überforderungssituation, die einfach zulasten der Qualität gehen muss. In den Koalitionsverhandlungen muss das Thema eine zentrale Rolle spielen“, sagte Bsirske der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen eine
Deutschlands größte Gewerkschaft verspricht sich nicht viel von einer Jamaika-Koalition: „Was ich befürchte, sind vier Jahre Stillstand bei den zentralen Fragen der Transformation der Arbeitswelt“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann „Zeit Online“. Wenn man die Parteiprogramme vergleiche, sei „am ehesten im Bereich Bildung ein bisschen Bewegung drin“. Alle Entscheidungen in einer Regierung aus Union, FDP
SPD-Chef Martin Schulz hat eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt: „Es geht jetzt darum, das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten. Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu
Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die Partei
Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost in
