Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu aufgerufen, heute wählen zu gehen. „Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl“, schreibt Steinmeier in der „Bild am Sonntag“. „Wer nicht wählt, lässt nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden: Darüber, wie es weitergeht bei Arbeit und Wirtschaft,
Jeder zweite Deutsche hat Angst, im Fall von Pflegebedürftigkeit nicht genügend abgesichert zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Im Osten ist die Sorge demnach größer als im Westen, bei Frauen ist sie etwas stärker als bei Männern. Am zuversichtlichsten
Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat zu einem rasanten Anstieg der Leistungen geführt: Im ersten Halbjahr 2017 sind diese Ausgaben der Sozialkasse auf 17 Milliarden Euro geklettert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. Das entspricht einem Plus von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausweitung war erklärtes Ziel der
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. „Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet“, sagte Wagner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So klinge die Forderung nach einem Lohnplus von 30 Prozent für Pflegekräfte zwar gut. Sie sei aber „zu unspezifisch“. Denn
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der SPD „Heuchelei“ beim Thema Pflege vorgeworfen. Er glaube nicht, dass die Forderungen nach Lohnerhöhungen für Pflegepersonal ernst gemeint seien, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „SPD und CDU haben in ihrer langjährigen Regierungszeit nichts gegen diese dramatische Entwicklung unternommen. Was den heutigen und künftigen Beschäftigten in
Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert, des sogenannten „dritten Weges“, der unter anderem Streiks in kirchlichen Einrichtungen und Unternehmen ausschließt. „Als Sonderrecht der Kirche im kollektiven Arbeitsrecht gehört das abgeschafft“, sagte Bsirske der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dass der Arbeitgeber allein beansprucht, die Regeln aufzustellen, an die sich dann alle halten
Der Deutsche Bundestag hat jahrelang für mehr als 100 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und sie damit quasi als Scheinselbständige beschäftigt. Die Bundestagsverwaltung musste deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen. Diese Summe nannte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In
Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der „Rekordwerte“ im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor „Panikmache“ und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach dem Sozialbericht, der am heutigen Mittwoch vom
