Tag Archives: Polen

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA. „Egal, wie man zu dieser Pipeline steht, klar ist, dass …

Lithium-Ionen-Akkumulatoren werden als Energiespeicher in Elektrofahrzeugen, Smartphones oder Akkuschraubern eingesetzt und sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2018 wurden rund 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Importmenge war damit fast viermal so hoch wie 2012. Damals waren es noch 55 Millionen Stück. …

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Moskau angeregt. „Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“ Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, so …

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will …

Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler, weit vor Frankreich, das in diesem …

Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach werde die Bahn an ihrer bisherigen Strategie festhalten. Sie betreibe ein Netz an Intercity- und ICE-Zügen, die über Nacht mit Sitzwagen unterwegs seien. Zudem unterstütze der Konzern …

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. „Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner“, sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“. „In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa.“ Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem ab: „Um Abschottung kann es nicht gehen. Eine Diskriminierung von …

Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die NATO-Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der das transatlantische Militärbündnis für „hirntot“ erklärt hatte, als Versuch, die Führungsmacht Europas zu übernehmen. „Weil die USA Europa ein Stück weit verlassen, weil die Briten gehen, weil das nicht das Feld der Deutschen ist, sucht Macron jetzt über den Umweg der Verteidigungs- und …

Nach dem Fund von mindestens zwanzig an Afrikanischer Schweinepest erkrankten und eingegangenen Wildschweinen nahe der deutschen Grenze in Polen hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Gefahr einer Einschleppung der ASP weiterhin „hoch“ ist. „Wir nehmen die aktuelle Situation ernst – im Übrigen nicht erst seit heute“, sagte der im Bundeslandwirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Hermann Onko Aeikens (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Das …

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ innerhalb der Europäischen Union. „Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und Deutschland muss liefern.“ Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals seit mehr als 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. „Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in Stettin und schließlich wieder in Danzig. Die Berliner Mauer fiel …