Scholz über Treffen rechter Politiker: Fall für den Verfassungsschutz
Bundeskanzler Scholz reagiert auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell.
Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
AfD-Mitglieder an geheimem Abschiebeplan-Treffen beteiligt
Im November sollen Rechtsextreme, darunter hochrangige AfD-Vertreter, in einem Hotel in der Nähe von Potsdam einen Masterplan für massenhafte Abschiebungen aus Deutschland vorgestellt haben. Hochrangige AfD-Vertreter waren bei dem vertraulichen Treffen anwesend, wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv vorliegen. Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ präsentierte ein Konzept zur Abschiebung von Millionen
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Für Vernunft und Gerechtigkeit
Die lange angekündigte Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ ist heute in Berlin der Presse vorgestellt worden. Vorsitzende ist die ehemalige Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht ist Vorstandsmitglied. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, der Unternehmer Ralph Suikat und der ehemaligen Linken-geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön. Generalsekretär
Abschied von Wolfgang Schäuble in Offenburg
Bei einer Trauerfeier in Offenburg haben Angehörige und politische Weggefährten Abschied vom verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. Anschließend wurde Schäuble im engen Familienkreis beigesetzt.
„Verliere meinen engsten Freund“: Reaktionen zum Tod Wolfgang Schäubles
Er war dienstältester Abgeordneter im Bundestag, nun ist CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstorben. Zahlreiche Weggefährten aus der Politik gedenken dem Ex-Minister mit rührenden Worten.
Würdigung für Wolfgang Schäuble: «Glücksfall für die deutsche Geschichte»
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen Leben. Doch wichtige Ämter blieben ihm auch verwehrt.
„Prägende Persönlichkeit“: Große Trauer um Wolfgang Schäuble
„Großer Staatsmann“, „scharfer Denker“, „prägende Persönlichkeit“ – die Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble lassen erkennen, wie sehr der CDU-Politiker Deutschland geprägt hat. Laut Bundestag starb er im Alter von 81 Jahren.
Das bedeutet die Wahl-Wiederholung in Berlin für Politiker und Bürger
Die Berliner Bundestagswahl im September 2021 ist als die Chaos-Wahl schlechthin die Historie eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abstimmung in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss.
Nur noch fünf bis acht Jahre Zeit: Pistorius schlägt wegen Russland Alarm
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges gewarnt. Und die Zeit drängt, schlägt der SPD-Politiker Alarm.