Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit der Grünen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am …

Jetzt lesen »

Bartsch nennt MPK „Runde der Enttäuschungen“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als „Runde der Enttäuschungen“ kritisiert. „Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei „zweifellos am Limit“, daher bräuchten die Kommunen maximale Unterstützung. „Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden.“ Vielmehr müsse es nun eine stärkere Belastung für …

Jetzt lesen »

Mehrheit der FDP-Wähler für Verbleib in Ampelkoalition

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung. Nur 29 Prozent der FDP-Wähler sind für eine Aufkündigung der Koalition, 68 Prozent sind …

Jetzt lesen »

Grünen-Politiker warnt vor Verzerrung bei antisemitischen Straftaten

Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben). „Denn die pauschale Zuweisung antisemitischer Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, zur Kategorie `Rechtsextremismus` verzerrt in …

Jetzt lesen »

Bartsch sieht Wagenknecht-Partei nicht als wichtigsten Wettbewerber

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei ist die Orientierung klar, dass wir die politische Auseinandersetzung zuerst mit der Ampel-Politik führen und nicht mit der neuen Wagenknecht-Partei.“ Diese sei bisher ein …

Jetzt lesen »

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

Jetzt lesen »

Thüringen kritisiert „ideologisches“ Beharren auf Schuldenbremse

Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt.“ Die FDP sei damit „der …

Jetzt lesen »

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die Einführung eines deutschlandweiten digitalen Systems einer Bezahlkarte, damit das Sachleistungsprinzip in allen Ländern umgesetzt werde, so der CSU-Politiker. „Klar ist aber auch, dass die Bewältigung …

Jetzt lesen »

Scholz kritisiert „zu viel öffentlichen Streit in der Koalition“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, „dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe). Dabei habe das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP inhaltlich viel erreicht. „Wenn man sich nüchtern nur die Liste all unserer Entscheidungen anschauen würde, könnte …

Jetzt lesen »

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bund muss deshalb seinen …

Jetzt lesen »

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist der Lage nicht angemessen.“ Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition …

Jetzt lesen »