Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

Experten warnen vor „Braindrain“ aus Türkei und Iran

Asylbewerber aus der Türkei und dem Iran verfügen über eine deutlich höhere Bildung als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den „Potenzialen von Asylantragsstellern“ hervor. Demnach haben 2018 insgesamt 59,3 Prozent der Asylbewerber aus der Türkei erklärt, dass sie zuvor eine Hochschule besucht hätten. […]

Windindustrie baut innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplätze ab

Die deutsche Windkraft-Branche hat im Jahr 2017 insgesamt 26.000 Stellen abgebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Demnach nahm die Bruttobeschäftigung im Bereich Windenergie an Land von 133.800 Personen im Jahre 2016 bis Ende 2017 auf 112.100 ab. Die Beschäftigtenzahl im

Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung des Mautdebakels

Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung des Mautdebakels

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in einem Schreiben an

Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte der CDU-Politiker: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“ Die Mehrwertsteuer sei dafür die

Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Liste aller Auslandsreisen, die die 709 Abgeordneten seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet haben. Insgesamt geht es um 1.182 Dienstreisen, fast alle mit dem Flugzeug, einmal sogar in

Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen

Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. „Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben“, sagte Biedenkopf dem Magazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit bedrohen, zerfällt Europa. Wenn die

Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situation zusammen zu halten“.

CDU, FDP und Grüne kritisieren Deutsche Umwelthilfe

CDU, FDP und Grüne kritisieren Deutsche Umwelthilfe

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er plädiere dafür, „dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend einzustellen“, sagte der wirtschaftspolitische

CDU-Politiker verteidigen schwarze Null

In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. „Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. „Das ist auf alle Fälle

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