Politiker
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.
Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.
Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering blickt optimistisch in die Zukunft seiner Partei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir genug Inhalte haben, mit denen wir die Menschen auch erreichen können, aber es ist schon eine große Anstrengung, in der wir stecken, denn die Bedingungen verändern sich“, sagte der Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD müsse mit […]
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. „Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der erneuerbaren Technologien an China zu verlieren“, sagte Krischer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Hinweis auf den drastischen Rückgang der Neubauzahlen im ersten Halbjahr 2019.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist gegen eine „Fleischsteuer“ in Deutschland. „Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch verbessert nicht das Tierwohl“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die problematischen Zustände bei Aufzucht, Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren sind nur möglich, weil der Fleischpreis durch den Druck des Handels zu niedrig ist.“ Zeitler sagte,
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Zitteranfällen gelobt. „Öffentlichkeit muss ertragen, dass Politiker nicht immer perfekt sind. Öffentlichkeit kann aber erwarten, dass sie ihren Job gut machen“, sagte die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deshalb war für mich das Thema erledigt, als die Kanzlerin sagte,
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. „Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Gesamtstrategie“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Frankfurter
Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: „Mehr Demokratie wagen“, mit dem Zusatz „Willy Brandt 1969“. 50 Jahre später verkündet die AfD nun: „Wir schreiben Geschichte!“ Der langjährige
Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei aufgefordert, Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Für mich ist Robert Habeck ganz klar die Person, die als erster grüner Bundeskanzler in die Geschichte eingehen kann“, sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Partei könne in der heutigen Parteienlandschaft mit 25 oder 26 Prozent den Kanzler stellen. Die
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. „Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lies warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. „Wir rennen
Die Quote der Ausländer in den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangen vier Jahren von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Von den derzeit rund 15.880 Strafgefangenen sind danach 5.740 Ausländer beziehungsweise Staatenlose. NRW-Justizminister Peter Biesenbach sagte der „Ein nicht