Tag Archives: Politikerin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sie bringe „Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab“. Die …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine „Rückkehr der Schlagbäume“ an …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen. „Die Erwartung an Ajay Banga ist, dass er die Reform der Bank vorantreibt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Der US-Amerikaner tritt an diesem Freitag sein Amt an. „Der Grundauftrag der Weltbank war und bleibt es, extreme Armut zu bekämpfen.“ Die Umsetzung dieser …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Wir dürfen diese Wahl nicht instrumentalisieren, um einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herbeizuführen“, sagte Güler dem „Spiegel“. „Das würde im Moment vor allem einem nutzen: Erdogan.“ Die Hälfte der türkischen Bevölkerung, die sich einen …

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. „Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen“, sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: …

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.“ Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. „Der Kanzler darf …

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen“, sagte Scheer dem TV-Sender „Welt“. Die FDP versuche gerade, „hier etwas …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. „Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten“, sagte Bas der „Neuen Westfälischen“. Die Ampel-Pläne rund um das Heizungsgesetz zeigten, dass eine Verunsicherung im Land schnell entstehen könne, so Bas. Umso wichtiger sei …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und …