Politikerin

Deutschland

KMK-Präsidentin: Im März sollen alle Schüler wieder in die Schule

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat angekündigt, dass alle Schüler in Deutschland noch im März wieder zur Schule…

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München

Linke kritisiert Öffnungsplan als unübersichtlich

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen…

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News

Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das…

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News

Lambrecht sieht Bußgelder für Impfvordrängler kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand…

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Deutschland

Regierung liefert für immer mehr Geld Leichtwaffen an Drittländer

Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort…

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Deutschland

Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…

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China

Menschenrechtsbeauftragte verurteilt Lage der Uiguren in China

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…

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News

Baden-Württembergs Kultusministerin will weitere Schulöffnungen

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Susanne Eisenmann drängt auf eine weitere Öffnung der Schulen ab 8. März. "Wir wollen auch…

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Düsseldorf

Umweltministerin kritisiert Länder bei erneuerbaren Energien

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden…

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Deutschland

Grüne sehen Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus…

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News

EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf…

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