Politikerin

Deutschland

Fleischindustrie: Göring-Eckardt kritisiert Gabriel

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner Beratertätigkeit für den Fleischindustriellen Clemens…

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Deutschland

Bär rechnet mit Digitalministerium in nächster Wahlperiode

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) geht davon aus, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode in einem Ressort gebündelt…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalstaatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-App-Kontrollen

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat davor gewarnt, Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. „Eine Pflicht zur Nutzung…

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Deutschland

Digitalstaatsministerin: Corona-App auch in Schulen mit Handyverbot

Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. „Ich habe…

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Deutschland

FDP verlangt schnelle Vereinfachung des Digitalpakts Schule

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die hohen Anforderungen aus dem Digitalpakt Schule zügig zu…

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Europa

Kurz sieht europäischen Wiederaufbaufonds weiter kritisch

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur…

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Deutschland

Lieberknecht verschärft Kritik an den Kirchen

Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verschärft ihre Kritik an den Kirchen. „Seit Beginn der Coronakrise starben in unseren…

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Deutschland

Lambrecht macht Druck bei höheren Strafen für Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht Druck bei der Verschärfung des Strafmaßes für Kindesmissbrauch. Es sei wichtig, „dass dieser Verfolgungsdruck auf…

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Deutschland

Lambrecht will psychologische Schulung für Familienrichter

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. „Ich will, dass…

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Deutschland

Justizministerin: Höhere Mindeststrafen für Kindesmissbrauch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten…

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Deutschland

Strack-Zimmermann will Erweiterung des KSK-Reformplans

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim „Kommando Spezialkräfte“ gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht…

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