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News zu Politikerin

Union unterstützt Pläne für Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte. "Ich begrüße, dass das Finanzministerium sich hier fachlich noch besser aufstellt", sagte Tillmann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Mitarbeiter im Ministerium seien …

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Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. "Wir brauchen nicht …

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Baerbock und Habeck als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld wurde Baerbock am Samstag mit 97,1 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Für Habeck stimmten 90,4 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte Baerbock für mehr Gleichberechtigung und mehr Frauenrechte plädiert. "Der Kampf für Gleichberechtigung ist nie …

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Merkel: Partnerschaft mit Afrika „von zentraler Bedeutung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative "Compact with Africa" am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. "Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung …

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Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach könne die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz …

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Klöckner zeigt Verständnis für Bauernproteste

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt und größere Wertschätzung für die Landwirte angemahnt. Sie habe "großen Respekt, wenn der Berufsstand sich organisiert, um auf die Straße zu gehen", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die CDU-Politikerin führte die Demonstrationen auf die "Gesamtstimmung in der Gesellschaft" zurück. …

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Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes …

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Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret will die Justizministerin die Hürden deutlich senken, damit sich …

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Baerbock beklagt sexistische Bewertung von Frauen in Spitzenämtern

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat nach knapp zwei Jahren im Amt eine sexistische Bewertung von Frauen in Führungspositionen beklagt. "Ein großer Vorsatz von mir war, ich selbst zu bleiben", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Bielefelder Parteitages, bei dem ihre Wiederwahl ansteht. Es sei aber …

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Grünen-Chefin will Märkte nachhaltig und sozial ausrichten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. "Sie hat …

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