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News zu Politikerin

Rufe aus CSU nach Komplett-Abschaffung des Soli werden laut

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen", …

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Künast: Veggie-Day war „gute Idee“

Renate Künast, Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht die 2013 heftig umstrittene Idee des Veggie-Days vor dem Hintergrund der heutigen Klimadebatte in einem etwas anderen Licht. Ein Teil der Verantwortung dafür, dass der Vorschlag so schiefging, habe zwar tatsächlich bei den Grünen gelegen, sagte sie "Zeit-Online". Aber sie …

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SPD-Fraktionsvize Högl spricht sich für GroKo-Fortsetzung aus

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen", sagte Högl am …

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Schwesig bezeichnet SPD als handlungsfähig

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition", sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Als Beispiele für Projekte der SPD-Minister nannte sie unter anderem die Soli-Abschaffung, das "Gute-Kita-Gesetz" …

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FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit …

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Grüne: Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa

Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte …

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Wahlrechtsreform: Motschmann will mehr Frauen im Bundestag

Wahlrechtsreform Motschmann will mehr Frauen im Bundestag 310x205 - Wahlrechtsreform: Motschmann will mehr Frauen im Bundestag

Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Konkret nennt sie zwei mögliche Modelle, die mehr Frauen eine Direktkandidatur in ihren Wahlkreisen ermöglichen würden: "Man könnte die Anzahl der Wahlkreise halbieren, und pro Wahlkreis müsste …

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Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Linke kritisiert Dual Use Exporte in die Tuerkei 310x205 - Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual Use") an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben …

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Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung

Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald Aufforstung 310x205 - Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. "Bei der Wiederbewaldung kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Aus abgebrannten Fichtenwäldern sollten keine neuen Fichtenwälder werden, sondern gesunde, klimastabile und naturnahe Mischwälder." …

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Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Keine Rettungsgasse DRK Praesidentin begruesst hoehere Bussgelder 310x205 - Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr …

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In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

In NRW fehlen 188 Millionen Euro fuer Schwimmbadsanierungen 310x205 - In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm …

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