Politikerin

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat angekündigt, dass alle Schüler in Deutschland noch im März wieder zur Schule…

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen…

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand…

Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…

Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe…

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Susanne Eisenmann drängt auf eine weitere Öffnung der Schulen ab 8. März. "Wir wollen auch…

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf, mehr für den Ausbau erneuerbarer Energie zu tun. "Der gesamte Süden…

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus…

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf…