Politikerin

News

Hamburger Justizsenatorin warnt vor Abzocke mit Behörden-Anträgen

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Bürger besser vor dubiosen Online-Anbietern von Behördendokumenten schützen. In einem Beschlussvorschlag an ihre…

Weiterlesen
Bremen

Ampelpolitiker streiten über Fahrverbote und Tempolimit

In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist…

Weiterlesen
News

Kritik an Fahrverbotsplänen der SPD

Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. „Die SPD-Chefin…

Weiterlesen
News

Verkehrsstaatssekretärin ruft Habeck zum Handeln gegen Ölfirmen auf

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen…

Weiterlesen
News

Von der Leyen in Kiew: Einschätzung zu EU-Beitritt nächste Woche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einschätzung der Kommission zum EU-Beitrittgesuch der Ukraine für Ende kommender Woche angekündigt. „Der…

Weiterlesen
News

Saarlands Ministerpräsidentin verteidigt Tankrabatt

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung.…

Weiterlesen
News

Grünen-Fraktionschefin dringt auf Maßnahmenrahmen für Herbst

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: „Wir müssen auf einen…

Weiterlesen
Deutschland

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Reduktion des Gasverbrauchs

Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums…

Weiterlesen
China

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert China-Politik unter Merkel

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert ein „kritisches Hinterfragen“ der deutschen Abhängigkeit von China. „Wir müssen immer wieder…

Weiterlesen
News

Energiewirtschaft rügt Bundespläne zum „Rückbau“ des Gasnetzes

Die Energiewirtschaft reagiert mit Kritik auf eine Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums, jetzt mit den Planungen zum „Rückbau“ der Gasverteilnetze zu beginnen.…

Weiterlesen
Düsseldorf

Strack-Zimmermann verteidigt Ampel-Diskussionen zur Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"