Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass der Terrorismus Deutschland noch einige Zeit beschäftigen wird. „Auf jeden Fall noch mittelfristig“, sagte Münch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Zwar habe es im vergangenen Jahr in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern keinen großen terroristischen Anschlag gegeben, aber das sage nicht viel aus. […]
Die Mitgliederzahl des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist aller Voraussicht nach erstmals unter die Marke von sechs Millionen gerutscht. Dies zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) unter den Mitgliedsgewerkschaften. Zur Jahrtausendwende hatte der DGB noch knapp 7,8 Millionen Mitglieder. Die größten Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE hatten ihre Zahlen bereits öffentlich gemacht und unter
Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet den Fokus auf kriminelle Netzwerke aus dem Nordkaukasus in Deutschland – und dort vor allem auf Täter mit tschetschenischer Herkunft. „Seit einiger Zeit fällt uns auf, dass Tschetschenen vermehrt in Delikten wie Erpressung, aber auch Drogengeschäfte verwickelt sind“, sagte Michael Nagel, Leiter im Bereich Auswertung Organisierte Kriminalität (OK) beim BKA, der
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef. Auch der CDU-Politiker Jens
Die FDP will Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. „Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann“, heißt es in einem Antragsentwurf, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben)berichtet und der am Dienstag von
Im Fall des gescheiterten Anschlags auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt im Winter 2016 werden neue Details bekannt. Laut Ermittlungsakten plante der damals 12-jährige Yad A. zunächst, einen Selbstmordanschlag zu begehen. Er bastelte einen Bombengürtel und schickte dem Wiener Islamisten Lorenz K., der ihn aus der Ferne angestiftet haben soll, am 24. November davon ein Foto, schreibt
Hamburger Sicherheitsbehörden betrachten den Hamburger Messerattentäter Ahmad A. als einen Täter neuen Typs. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Gefährder hätten in ihrer Entwicklung eine gewisse Konstanz, sagte Frank-Martin Heise, der Leiter des Landeskriminalamts in Hamburg. „Sie verschreiben sich einer Ideologie, da wird ein häufig nachvollziehbarer Weg der Radikalisierung eingeschlagen.“ Bei Ahmad A. sei
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Der 3. Strafsenat habe das Urteil aufgehoben, weil das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen habe und „sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen“, teilten die Karlsruher
Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. „Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“: „Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat
