Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei […]
Die deutsche Wirtschaft wird von einer Welle von Cyberangriffen heimgesucht: Immer öfter fälschen Betrüger E-Mails von Chefs oder Vorständen, um Buchhalter dazu zu bewegen, Firmengelder ins Ausland zu überweisen. Das Phänomen, welches Experten meist als „CEO Fraud“ (Chefbetrug) bezeichnen, habe „in den letzten Jahren stark zugenommen“, sagte der Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der
Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent (plus 3.342 Verfahren) gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei illegal in der Bundesrepublik lebenden Schwarzarbeitern, die im Deliktsfeld „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst werden, wurde ein Plus um 28 Prozent auf 941 Verfahren registriert. Die Zahlen der
Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen. Die EU-Kommission hatte
Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im Südsudan. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Nach Gefechten in der Nähe des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Juba waren die sieben Beamten im Juli
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt gefordert, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. „Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben Fall befassen“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). So seien die Amtsgerichte, Landgerichte und der
In den ersten sechs Monaten 2017 sind auf deutschen Straßen 1.536 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren 90 Personen oder 6,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Dagegen ging die Zahl der Verletzten um 0,2 Prozent auf etwa 183.900 Personen zurück.
Innenminister von CDU und SPD haben Schritte gegen den Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol zu politischen Zwecken angekündigt. „Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Am Wochenende war der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf der Grundlage
