Nach dem Ende des G20-Gipfels ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach Hamburg gereist, um sich ein Bild von der Lage in der Hansestadt zu machen. Er wolle mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Außerdem will er verletzte Beamte sowie Bürger treffen, die von gewalttätigen Krawallen […]
Gipfel-Gastgeberin Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer insgesamt zufrieden. Sie räumte aber ein, dass eine Einigung mit den USA in der Klimapolitik nicht möglich gewesen sei. Dadurch, dass in der Klimapolitik keine einheitliche Haltung gefunden wurde, ist in der Abschlusserklärung erstmals in der
Nach dem Ende des G20-Gipfels in Hamburg will die Polizei am Sonntag Bilanz ziehen. Dafür ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der neben Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) teilnehmen werden. Der G20-Gipfel war von schweren Ausschreitungen überschattet
Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die deutschen Grenzen länger als bisher geplant kontrollieren. Der EU-Außengrenzenschutz sei an vielen Stellen völlig unzureichend und die verbindlichen Schengen-Regularien würden nach wie vor nicht umgesetzt, sagte Herrmann der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich diese Situation nicht grundlegend bessert, müssen wir die Binnengrenzkontrollen zwingend über November dieses Jahres hinaus
Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel ist es am Samstagabend die vierte Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Bereich Neuer Pferdemarkt seien Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter ein Randalierer, der mit einer Zwille auf Polizisten geschossen hatte. Auch eine italienische EU-Abgeordnete wurde
Der G20-Gipfel in Hamburg ist beendet. US-Präsident Donald Trump reiste als einer der ersten ab, er verzichtete zudem auf eine Abschlusspressekonferenz. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Entwicklungsländer hatten bis zuletzt um Fortschritte gerungen. Während bei den Thematiken Handel und internationaler Terrorismus Durchbrüche erzielt werden konnten, wurde bei Klimaschutz keine Einigkeit erreicht:
Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Alle
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Teilen der CDU vorgeworfen, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Er wundere sich über Wortmeldungen aus Reihen der Union, „die jetzt den Hamburger Senat verantwortlich machen“, sagte Pistorius, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Innere Sicherheit berät, der „Welt am Sonntag“. Dies sei „kleinkarierter parteipolitischer Streit –
