Kauder: Demokraten müssen Gewaltexzesse auf das Schärfste verurteilen

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die „unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen“.

Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er „nur schäbig“ nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müssen „ohne Wenn und Aber verurteilt werden“, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat. Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden.

Foto: Abgebrannte Mülltonne bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur