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Europol-Chef will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. „Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen“, sagte Wainwright der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015 […]

Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im rechtsextremen Milieu durchgeführt worden. Zweck der Durchsuchungen sei es, Beweismittel zu erlangen, teilte das Landeskriminalamt Thüringen mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen unter anderem vorgeworfen werde, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum

Zahl der Verkehrstoten im April 2017 leicht gesunken

239 Menschen sind im April 2017 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben gekommen: Das waren acht Verkehrstote oder 3,2 Prozent weniger als im April 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Die Zahl der Verletzten ging um 12,0 Prozent auf circa 28.300 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Von Januar bis April

Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies soll künftig

Herrmann rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante abermalige Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen: Bis dahin gelte es „nach sorgfältiger Einzelfallprüfung, Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin

Personalanstieg im öffentlichen Dienst im Jahr 2016

Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben bis Mitte 2016 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst geführt. Am 30. Juni 2016 waren rund 4,69 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig und damit 43.600 oder 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)

Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es

Linken-Politiker Korte mahnt Personalaufstockung bei Polizei an

In der Debatte über Innere Sicherheit dringt der Linken-Politiker Jan Korte darauf, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Die Polizeipräsenz in der Fläche sei in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden, sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Auch deshalb hätten viele Bürger das Gefühl, in unsicheren Zeiten zu leben.

Kriminalbeamte: Offene Fragen vor G20-Gipfel in Hamburg rasch lösen

Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg, Jan Reinecke, drängt darauf, offene Fragen vor dem G20-Gipfel in Hamburg rasch zu lösen. „Unvorhersehbare und nicht beeinflussbare Faktoren können die bisherige, gute Einsatzvorbereitung der Hamburger Polizei erheblich beeinträchtigen“, sagte Reinecke der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „So ist beispielsweise eine letzte Entscheidung darüber, ob Gipfelaktivisten eine Fläche