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In der Debatte über Innere Sicherheit dringt der Linken-Politiker Jan Korte darauf, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Die Polizeipräsenz in der Fläche sei in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden, sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Auch deshalb hätten viele Bürger das Gefühl, in unsicheren Zeiten zu leben.
Insbesondere für den Streifendienst brauche die Polizei mehr Personal. Schärfere Gesetze lehnt der Innenpolitik-Experte hingegen ab: „Die bisherige Gesetzeslage ist ausreichend“, so Korte. Nötig sei vielmehr eine unabhängige Evaluation aller Sicherheitsgesetze der vergangenen 15 Jahre. „Alles muss auf den Prüfstand, ob es tatsächlich mehr Sicherheit gebracht oder vielmehr nur Freiheit eingeschränkt hat“, forderte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, Maria Scharlau, sagte der Zeitung, mehr Polizei sei zwar kein Garant für mehr Sicherheit. Die Polizei sollte aber so gut ausgestattet sein, dass alle Polizisten professionell und deeskalierend arbeiten können.
Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur