News zu Polizei - wirtschaft.com

Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt. „Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornographie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bisher gelingt […]

Zoll beschlagnahmt deutlich mehr Heroin

Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt dramatisch an. Im vergangenen Jahr hätten Zollbeamte allein zehn Tonnen Kokain sichergestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg. Dies sei dreimal so viel wie 2018. Zudem seien im Jahr 2019 0,9 Tonnen Heroin (2018:

Anschlag auf Bürgerbüro: SPD-Politiker Diaby für mehr Solidarität

Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am Mittwoch erhalten habe und die den Anschlag verurteilten, bestätigtem ihm, dass die „überwältigende Mehrheit der Menschen“ eine „offene und solidarische Gesellschaft“

NRW: Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro

Falsche Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres rund 11,2 Millionen Euro erbeutet. Bei der Betrugsmasche „falscher Polizist und Amtsträger“ habe man 284 vollendete Straftaten gezählt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen der Polizei nahmen die Zahlen damit im Jahr 2019 nicht ab. Zum

Silvester-Randale: Linken-Politiker Wehner kritisiert eigene Partei

Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagte Wehner der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Linkspartei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese

NRW: Zahl der Missbrauchsfälle und Kinderpornoverfahren legt zu

Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. „Unsere Kreispolizeibehörden haben 2.805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2.422“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem „Westfalen-Blatt“. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von

SPD gegen Schäuble-Vorstoß zu Klarnamenpflicht im Netz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme,

Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars,

Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei Innenministerien großer Flächenländer. So stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz auf 44 Straftaten