Innere Sicherheit und eine sicherheitswahrende Flüchtlingspolitik ist laut einer N24-Emnid-Umfrage für 64 Prozent der Deutschen wahlentscheidend. Für 28 Prozent der Befragten spielt die Sicherheitspolitik nur eine geringe Rolle bei ihrer Bundestagswahlentscheidung. Die besten Konzepte zur Inneren Sicherheit und zur damit verbundenen Flüchtlingspolitik sehen 22 Prozent der Deutschen bei der CDU. Nur acht Prozent der Befragten […]
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Sicherheitspolitik scharf kritisiert. „Es ist verstörend, dass der Bundesinnenminister zum Auftakt eines Wahljahres und erst am Ende seiner zweiten Amtszeit Vorschläge für eine komplett andere Sicherheitsarchitektur vorlegt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Statt neue Gesetze will Lindner im Kampf gegen den Terror die Durchsetzungsfähigkeit des
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender
Die CSU hat gezielte Kontrollen in der Kölner Silvesternacht gegen Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter verteidigt: Nach den „schrecklichen Übergriffen des Vorjahres“ sei der Kölner Polizeieinsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend
Hunderttausende Menschen haben am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2017 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle: So habe ein Mann auf der Festmeile „Bombe, Bombe, Bombe“ gerufen, er sei in Gewahrsam genommen worden. Zudem soll es zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Das
In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat es am Samstagabend erneut Proteste gegen die suspendierte Staatspräsidentin Park Geun-Hye gegeben. Die Demonstranten forderten die sofortige Amtsenthebung Parks. Gleichzeitig fanden Kundgebungen von Park-Unterstützern statt. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Amtsenthebung der Präsidentin
Bei dem Grosseinsatz waren rund 400 schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. Die Verdächtigen waren seit Wochen beobachtet worden. Polizeisprecher Graham Ashton sagte, die Festgenommenen hätten vermutlich an Weihnachten mit Sprengstoff, Messern und Gewehren an mehreren Orten in Melbourne zuschlagen wollen. Geplant waren Anschläge auf mehrere touristische Ziele, unter anderem auf den Bahnhof Flinders Street und
Nach dem Doppelanschlag am Samstagabend in Istanbul, zu dem sich die kurdische Terrororganisation „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) am Sonntagnachmittag bekannte, hat Bundespräsident Joachim Gauck dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kondoliert. „Die Nachricht von dem verheerenden Anschlag in Istanbul hat mich sehr bestürzt. Deutschland steht angesichts dieses hinterhältigen Gewaltakts, den ich nachdrücklich verurteile, an der Seite
Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ im Oktober, sind zwei Polizisten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, denen Kontakte zu dem 49-jährigen Tatverdächtigen vorgeworfen werden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Gegen die beiden beschuldigten Beamten seien am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen
